Pressemitteilungen – FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER S-H gegen Vandalismus und Verwahrlosung

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, David Gutzeit, mahnt ein stärkeres Engagement gegen zunehmenden Vandalismus und die fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums an. Viele Kommunen des Landes stünden vor wachsenden Herausforderungen, wenn es um Sauberkeit, Ordnung und die Instandhaltung des städtischen Umfelds geht. „Die Umgebung, in der Menschen leben, prägt ihr Denken, ihr Verhalten und das gesellschaftliche Miteinander“, betont Gutzeit. „Wenn öffentliche Plätze vermüllt oder beschädigt sind, wirkt sich das unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl, die Lebensqualität und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde aus.“ Die FREIE WÄHLER fordern daher eine konsequentere Strategie zur Pflege und zum Schutz des öffentlichen Raums. Dazu…

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12. Dezember 2025

Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER S-H lehnen Chatkontrollen ab

Auf dem kleinen Parteitag der FREIE WÄHLER in Mainz verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, der das Ende der sogenannten Chatkontrolle in der EU fordert. Die Delegation der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein stimmte zu. Da auch die schwarz-rote Bundesregierung signalisiert hat, den Antrag im EU-Rat nicht zu unterstützen, fordern die Delegierten, dass die EU-Kommission diesen Angriff auf die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Menschen endgültig stoppt.Neben dem Angriff auf die digitalen Grundrechte der Menschen wäre die CSA-Verordnung ein verheerender Rückschlag für die digitale Souveränität Europas. Dank der starken europäischen Datenschutzgesetzgebung konnten europäische Unternehmen Dienste entwickeln, auf deren Datenschutz, Sicherheit und Integrität sich…

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14. Oktober 2025

Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER S-H fordern Reform der Pflegegrade

Angesichts steigender Eigenanteile, Fachkräftemangel und der Debatte um Pflegegrad 1 fordern die FREIEN WÄHLER Schleswig – Holstein eine Pflegereform, die Menschen entlastet und Zukunftssicherheit schafft. „Wer Pflege fordert, muss auch sagen, wie sie umgesetzt werden kann – und genau das tun wir“, erklärt Sandra Runge, stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig – Holstein. Unsere Vorschläge: Eigenanteile deckeln: Einkommensabhängige Obergrenzen, Lücken durch Bund und Land ausgleichen.Angehörige stärken: Pflegegeld automatisch erhöhen und Pflegezeiten voll auf die Rente anrechnen.Mehr Personal: 1000 neue Ausbildungsplätze in SH, bessere Personalschlüssel und verbindliche Pflegekräfte – QuotenBürokratie abbauen: Digitale Gutachten, zentrales Online – Portal, Schnellverfahren bei klaren Diagnosen.Zukunft sichern:…

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6. Oktober 2025

Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER S-H bestätigen Landesvorstand

Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben auf ihrem Landesparteitag in Wentorf bei Hamburg wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Am Samstag berieten die Mitglieder intensiv über politische Schwerpunkte und organisatorische Weiterentwicklungen. Im Zentrum stand der Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel „Innovative Mitte – Schleswig-Holstein braucht ein Update“. Der Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Die FREIEN WÄHLER fordern darin unter anderem eine nachhaltige Entlastung der Kommunen, effizientere Verwaltungsstrukturen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Neben den inhaltlichen Beschlüssen verabschiedete der Parteitag einstimmig eine modernisierte Satzung. Mit den Änderungen soll die Organisationsstruktur der Landesvereinigung zeitgemäß weiterentwickelt und…

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28. September 2025