Mut, Maß und Mitte.

Für ein stabiles, nachhaltiges und herzliches Schleswig-Holstein.

Grundsatz- und Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein

Präambel

Liebe Schleswig-Holsteiner*innen,


wir FREIE WÄHLER
sind die starke außerparlamentarische Kraft in Schleswig-Holstein, die in vielen Gemeinden, Städten und Kreisen erfolgreich ist. Wir verstehen uns als Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft. Wir stehen für einen leistungs- und handlungsfähigen Staat, der auch in den unsicheren Zeiten der Globalisierung die Stabilität, die Sicherheit und die Bewahrung unserer Lebensweise sicherstellt.


Wir stehen für
starke Regionen
, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, technologische Innovation, ökologische Verantwortung und eine funktionierende Gesellschaft, die von Gemeinschaft und Respekt geprägt ist. Die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine moderne bäuerliche Landwirtschaft bilden hierfür die Basis.


Wir glauben an
die Menschen in unserem Land und trauen ihnen gute Entscheidungen zu. Deswegen wollen wir ihrem Streben nach Freiheit, Wohlstand und Glück den notwendigen Raum geben und akzeptieren ihre unterschiedlichen Hintergründe und Lebensentwürfe, die sie in unser Gemeinwesen einbringen. Das Vertrauen in die Menschen in unserem Land sowie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten erfüllen uns auch mit großer Zuversicht. Durch Innovation, Fortschritt und den Fokus auf Gemeinsamkeiten werden die großen Herausforderungen der heutigen Zeit lösbar sein.


Angesichts des
Bedeutungsverlust der Volksparteien, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in links und rechts und einem populistischen Wettbewerb der Maximalforderungen halten wir Werte wie Verlässlichkeit, Verantwortung und Realismus für wichtiger als je zuvor. Wir sind die neue Kraft der politischen Mitte, die unaufgeregt und ohne extreme oder populistische Forderungen die Politik in Schleswig-Holstein mitgestaltet und Lösungen für die konkreten Probleme der Menschen vor Ort schafft.


Wir FREIE WÄHLER
haben als Regierungspartei in Bayern, als aktive Opposition in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie als pro-europäische Kraft im EU-Parlament bereits bewiesen, dass wir mit unserer kommunalen Stärke in allen Bereichen liefern, was wir versprechen.


Für Sie
wollen wir weiterwachsen.
Es braucht Mut, Maß und Mitte für ein stabiles, nachhaltiges und herzliches Schleswig-Holstein.


Herzlichen Dank!

 

Ihr
Gregor Voht
Landesvorsitzender

zum Programm

Für ein stabiles Schleswig-Holstein

Städte und Gemeinden

Wir FREIE WÄHLER stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie für starke Städte und Gemeinden in unserer Heimat. Deswegen wollen wir die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein stärken und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zurückgewinnen. Nur mit einem handlungsfähigen kommunalen Fundament ist unser Land bereit, in einer durch die Globalisierung verändernden Welt, für Stabilität, Sicherheit und die Bewahrung unserer Lebensweise zu sorgen.

Eine Stärkung der kommunalen Ebene lässt sich jedoch nicht nur durch den Erhalt bewährter Strukturen erreichen, sondern verlangt ebenso, die Städte und Gemeinden fit für die Zukunft zu machen. Deswegen wollen wir die kurzfristige Digitalisierung der kommunalen Verwaltung und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur voranbringen. Außerdem wollen wir die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort stärken und ein zeitgemäßes Wahlsystem im Kreis- und Gemeindewahlgesetz verankern.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Eine Finanzierung der kommunalen Ebene, die eine vollständige Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben garantiert und Gestaltungsspielräume für Wettbewerb im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung schafft.
⦁ Eine Reduktion der kommunalen Altschulden unter Beteiligung der Bundesebene.
⦁ Eine stärkere Förderung des Breitensports in Schleswig-Holstein, insbesondere auf der kommunalen Ebene.
⦁ Bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes auf dem Stand der Technik.
⦁ Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der vollständigen Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge z.B. in den Bereichen Wasserversorgung, Entsorgung und Straßenreinigung.
⦁ Stärkung des ländlichen Raums und Entlastung der Ballungsräume durch Schaffung von Satelliten-Standorten von Behörden und Hochschulen außerhalb der Oberzentren.
⦁ Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein durch eine kostendeckende Kompensation der Einnahmeausfälle beim Verzicht auf deren Erhebung.
⦁ Flächendeckende Versorgung in Stadt und Land mit einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur durch Glasfaser-/Breitbandausbau und 5G-Abdeckung.
⦁ Schaffung einer landeseinheitlichen Live-Streaming-Plattform für die transparente Übertragung von Sitzungen der kommunalen Gremien im Land Schleswig-Holstein.
⦁ Eine Bestandsgarantie für die Gemeinden in Schleswig-Holstein. Keine Zusammenlegung durch eine Gemeindegebietsreform oder eine finanzielle Benachteiligung kleiner Gemeinden.
⦁ Die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendbeiräte auf kommunaler Ebene.
⦁ Reformierung des kommunalen Einstimmen-Wahlrechts mit starrer Liste hin zu einem Wahlsystem mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten der Wähler*innen und mehr Wettbewerb unter den Kandidat*innen.

Polizei und Justiz

Wir FREIE WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Um dies ermöglichen zu können, braucht es gut ausgestattete Sicherheitskräfte und eine effektive Justiz. Die Führungsebene der Landespolizei war in den vergangenen Jahren immer wieder in Skandale und Affären verwickelt und hat dem Ansehen der Polizei in der Bevölkerung schweren Schaden zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass die vielen fleißigen und aufrichtigen Polizist*innen hierunter zu leiden haben. Es braucht einen glaubwürdigen Neustart.

Für ihre Arbeit benötigen unsere Sicherheitskräfte eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittel-Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Wir stehen für Polizeipräsenz im gesamten Land und lehnen die Schließung von Polizeidienststellen ab.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Stärkung der Landespolizei durch zusätzliche Personalstellen, eine verbesserte Ausrüstung, leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten.
⦁ Beibehaltung der Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Raum. Dabei muss auch eine angemessene Besetzung in den Abendstunden und am Wochenende sichergestellt sein. Maßvoller Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Sie ersetzt aber keine Streifenpolizist*innen als Präsenz vor Ort.
⦁ Stärkeren Einsatz von Body-Cams (inkl. Sprachaufnahme), um Gewalt gegen Polizist*innen wirksamer verfolgen zu können. Außerdem werden wir eine Initiative starten, um den Strafrahmen bei Gewalt gegen Amtsträger zu erweitern. Schutz des Privatlebens der Polizist*innen durch eine ausschließlich anonymisierte Kennzeichnung der Einsatzkräfte bei Großeinsatzlagen.
⦁ Die Verbesserung und Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. Insbesondere bei der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten zur Bekämpfung der Online-Kriminalität.
⦁ Keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten und Personalaufwuchs beim Verfassungsschutz sowie Finanzierung von Präventionsprojekten.
⦁ Schaffung zusätzlicher Richter*innen- und Staatsanwalt*innenstellen in Schleswig-Holstein, um effektive Verfahren in angemessener Zeit sicherzustellen. Ebenso braucht es eine bessere technische Ausstattung für die Justiz.
⦁ Keine Toleranz für die sogenannte Reichsbürgerbewegung, die Justiz und Behörden blockiert. Präventionsprojekte schaffen, um Expansion der Verschwörungstheorien zu stoppen.
⦁ Strukturen der organisierten Kriminalität dürfen nicht weiter Fuß fassen in Schleswig-Holstein. Deswegen werden wir ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen und andere Erscheinungsformen einfordern.
⦁ Eine Stärkung der Erste-Hilfe-Kenntnisse der Bevölkerung durch ein Landesprogramm für Auffrischungskurse.

Wohnen und Wohneigentum

Wir FREIE WÄHLER wollen bezahlbares Wohnen in Schleswig-Holstein sicherstellen. Dazu gehören für uns nicht nur bezahlbare Mieten und mehr Bauaktivität im Geschosswohnungsbau, sondern auch eine Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Leben in den eigenen vier Wänden darf kein Privileg der gesellschaftlichen Eliten sein, sondern muss der Mitte der Bevölkerung zugänglich sein. Eine hohe Wohneigentumsquote macht unser Land krisenfest, schafft generationenüberdauernde Werte und erhöht die persönliche Freiheit in unserem Land.

Der angespannte Wohnungsmarkt in den Oberzentren des Landes Schleswig-Holstein treibt die Mietpreise nach oben. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum deckt längst nicht mehr die Nachfrage. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nicht die grenzenlose Nachverdichtung in den Städten sein. Grün- und Erholungsflächen müssen erhalten bleiben und die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur bedacht werden, damit die Lebensqualität in den Städten langfristig erhalten bleibt. Verbunden mit der Anforderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land muss der Wohnungsmarkt in Regionen gedacht werden und das Umland der Oberzentren stärker einbezogen werden.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Die Verstetigung der öffentlichen Wohnungsbauförderung in den Mittel- und Oberzentren mit dem Ziel, den Zielwert von 30% Sozialwohnungen nach Bruttogeschossfläche zu erreichen und zu halten.
⦁ Die Stärkung des geförderten Wohnungsbaus auch im Umland der Oberzentren, um einen gesunden Wohnraum-Mix in den Regionen zu erreichen.
⦁ Das Mitdenken neuer Wohnformen, z.B. Mehrgenerationen-WGs fördern, Lebensphasen-Konzept und Wechsel von verschiedenen Wohnformen.
⦁ Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen. Die Genehmigungsbürokratie muss eingedämmt und die Digitalisierung z.B. durch die digitale Bauakte genutzt werden.
⦁ Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur in Stadt und Land, um den Druck auf die Zentren zu reduzieren und die Peripherie attraktiv zu halten, dazu gehören: Öffentlicher Personennahverkehr, Glasfaser, 5G-Abdeckung, Abwasser und Radschnellwege (Metro-Bereich, 25 km).
⦁ Den ländlichen Raum attraktiv halten. Dazu braucht es leistungsfähige Kitas, Grundschulen, Einkaufmöglichkeiten sowie medizinische und kulturelle Einrichtungen.
⦁ Die Erhöhung der Eigentumsquote zur Entlastung des Mietmarktes, die Steigerung der individuellen Freiheit und zur generationenübergreifenden Stabilisierung der Gesellschaft.
⦁ Eine Senkung der Grunderwerbskosten für Wohneigentum. Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich durch eine Bundesratsinitiative aus dem Weg geräumt werden.
⦁ Eine Renaissance der Erbpachtgrundstücke, um auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Weg ins Wohneigentum zu ebnen.
⦁ Ausweitung der Möglichkeiten zum sogenannten „Millieuschutz“ in sozialen Erhaltungsgebieten.
⦁ Die Zulassung moderner Formen von Wohneigentum in B-Plänen (z.B. Tiny-Häuser)

Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Wir FREIE WÄHLER betrachten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht getrennt voneinander. Nur durch ein enges Zusammenspiel dieser drei Aktionsfelder kann eine Gesellschaft erreicht werden, in der Vollzeitbeschäftigung dafür ausreicht, um den eigenen Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können. Im Jahr 2030 könnte die Anzahl der Bezieher*innen von Transferleistungen erstmals die Anzahl der Beitragszahler*innen übersteigen. Eine Entwicklung, die nicht weiter ignoriert werden darf und der unbedingt entgegengewirkt werden muss.

Als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft setzen wir FREIE WÄHLER auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen für uns einen hohen Stellenwert. Insbesondere legen wir Wert darauf, eine hohe Wertschöpfung in den Regionen zu erreichen und unterstützen deswegen besonders lokale Wirtschaftskreisläufe. Das Handwerk, die Gesundheitsberufe und die Landwirtschaft machen unser Land stabil und krisenfest und verdienen daher mehr Wertschätzung.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Eine breite Aufstellung unserer Wirtschaft. Insbesondere innovative Industrieunternehmen machen unser Land in einer globalisierten Welt wirtschaftlich stark. Wir wollen für sie der Top-Standort werden.
⦁ Den Erhalt der von kleinen und mittleren Unternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein. Dazu muss die überbetriebliche Ausbildung gestärkt, die Meisterpflicht beibehalten, Existenzgründungen unterstützt, die Kreditversorgung durch Sparkassen und Genossenschaftsbanken sichergestellt werden.
⦁ Die Stärkung der Häfen und des Schiffbaus als wichtige Faktoren der maritimen Wirtschaft. Insbesondere deren Innovationskraft wollen wir weiter unterstützen.
⦁ Die Reduzierung der Saisonabhängigkeit im Tourismusgewerbe durch eine Stärkung des Gesundheits- und Wellness-Tourismus, der ganzjährige Beschäftigung sichert.
⦁ Schaffung eines Förderprogramms der Landesregierung für Unternehmen, die mindestens 80% ihrer Bürobelegschaft die freiwillige Arbeit im Home-Office vertraglich oder durch Betriebsvereinbarung einräumen.
⦁ Die Aufwertung der dualen Berufsausbildung und die bessere Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen.
⦁ Die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit. Sie ist in allen Bereichen herzustellen.
⦁ Die Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von Mobbing und Stalking. Wir wollen die Kommunen hierzu mit den notwendigen Finanzmitteln für einen besseren Opferschutz und mehr Täter*innenprävention ausstatten.
⦁ Eine weitestmögliche Dezentralisierung der Sozialpolitik des Landes zu Gunsten der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, damit diese soziale Gerechtigkeit vor Ort wirkungsvoller und kosteneffizienter gestalteten können.
⦁ Den Start einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Rentensystems durch die Einführung der Automatisierungs-Gutschrift und Förderung von Wohneigentum als vierte Säule der Altersversorge.

Für ein nachhaltiges Schleswig-Holstein

Jagd, Fischerei, Land- und Forstwirtschaft

Wir FREIE WÄHLER halten eine eigentumsorientierte, gesunde Land- und Forstwirtschaft für die Grundvoraussetzung eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums. Land- und Forstwirtschaft mit all ihren Bereichen stellt nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllt außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Sie ist eine tragende Säule der regenerativen Energien. Bis hin zum Tourismus bietet die Land- und Forstwirtschaft auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen.

Die Veränderung von Produktions- und Haltungsweisen in der Landwirtschaft stellt gerade familiengeführte Betriebe vor große Herausforderungen. Es muss gewährleistet werden, dass dieser Prozess so gestaltet ist, dass gerade kleinere bäuerliche Betriebe nicht aus dem Markt gedrängt werden. Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft werden wir nicht zulassen. Jagd und Fischerei prägen das Bild des Landes Schleswig-Holstein. Den Interessen von Jäger*innen und Fischer*innen muss in der Landespolitik mehr Gehör verschafft werden.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Den Erhalt einer flächendeckenden und bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und die Stärkung der Familienbetriebe, insbesondere durch Bürokratieabbau in der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung.
⦁ Eine Steigerung der Wertschöpfung in der Region durch den Absatz regionaler Qualitätsprodukte sowie optimierte Vermarktungsstrukturen, um die Landwirt*innen innerhalb der Wertschöpfungskette zu stärken.
⦁ Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Transformation von Produktions- und Haltungsweisen durch Planungssicherheit und erleichtertem Zugang zu langfristigen Förderkrediten.
⦁ Den Ausbau des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein, ein mittelfristig gentechnikfreies Schleswig-Holstein und eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch umweltfreundliche Alternativen.
⦁ Den Start einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer verpflichtenden CO2- Äquivalente-Kennzeichnung aller in Deutschland vertriebenen Lebensmittel, um die Vorteile der heimischen Landwirtschaft insbesondere durch ihre klimaschonenderen Produktions- und Transportbedingungen für die Konsument*innen transparent zu machen.
⦁ Die Schaffung weiterer Anreize in der Waldwirtschaft, um die Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen. Erhalt von mindestens 10 % Naturwaldanteil in Schleswig-Holstein und Steigerung der Waldanteils durch umfangreiche Aufforstungsprogramme im Sinne des Klimaschutzes.
⦁ Den Erhalt des Revierjagdsystems und die Beibehaltung des Jagdrechts als ein mit dem Grundeigentum untrennbar verbundenes Recht.
⦁ Strenges Monitoring und nötigenfalls minimalinvasive Regulierung des Wolfbestands in Schleswig-Holstein, um Konfliktfälle mit Menschen und Nutztieren zu vermeiden und Hybriden (Hund-Wolfs-Mischlinge) zu verhindern.
⦁ Erhalt des Berufstands der Fischer*innen und der Kutter- und Küstenfischerei in Schleswig-Holstein durch die Sicherung von Nachwuchs für dieses traditionelle Handwerk. Förderung des nachhaltigen Fischfangs und verantwortungsvoller Umgang mit den Meeren und Einbindung der Fischerei in die regionalen Tourismuskonzepte in Schleswig-Holstein.

Haus- und Nutztierschutz

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine respektvollen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen. Dies gilt insbesondere auch für den Umgang mit Haus-, Nutz- und Wildtieren. Dabei verwahren wir uns deutlich dagegen, einzelne Berufsgruppen an den öffentlichen Pranger zu stellen oder mit illegalen Handlungen auf Probleme aufmerksam zu machen. Diese Mittel der Auseinandersetzung sind dem Ansehen und der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz des Tierschutzes abträglich.

Eine wesentliche Aufgabe beim Schutz der Lebewesen ist es, gesetzgeberische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, die ethisches und wertebasiertes Handeln honorieren. Ebenso muss Forschung und Innovation zur Reduktion von Tierleid stärker gefördert werden. Die gestiegene Aufmerksamkeit der Konsument*innen für das Tierwohl bietet auch wirtschaftliche Chancen für Schleswig-Holstein, wenn es gelingt, junge und innovative Unternehmen aus den Bereichen der Biotechnologie und Ernährungswirtschaft von unserem Standort zu überzeugen.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Die Schaffung eines tierversuchsfreien Schleswig-Holsteins durch eine Bundesratsinitiative zur Zulassung von Zellkulturen als vollwertiger Ersatz für Tierversuche, der sogar patienten*innenspezifische Testverfahren ermöglicht.
⦁ Die Etablierung eines Verweigerungsrechts für Studierende, die eine Durchführung von Tierversuchen im Rahmen ihres Studiums ablehnen.
⦁ Die signifikante Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren durch eine stärkere Förderung der bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft als Gegenmodell zur industrialisierten Tierhaltung.
⦁ Die verstärkte Forschungs- und Wirtschaftsförderung in den Bereichen artgerechte Tierhaltung und Tierersatzprodukte in der Ernährung.
⦁ Den Erhalt der ehrenamtlich geführten Tierheime in Schleswig-Holstein durch eine existenzsichernde Landesförderung.
⦁ Aufklärung der breiten Bevölkerung über die Rechte des Einzelnen im Bereich des Tierschutzes, anstelle eines aufwändigen Verbandsklagerechts für eine kleine Anzahl von Funktionär*innen.
⦁ Schaffung eines bienenfreundlichen Schleswig-Holsteins, da ein Großteil der Nahrungsmittelproduktion auf der Welt von den Bienen abhängig ist.
⦁ Das Verbot von Patenten auf Tiere und eine stärke Fokussierung der Nutztierzucht auf Mehrnutzungsrassen und Lebensleistung statt auf einseitige Höchstleistung.
⦁ Etablierung einer Landesförderung für Projekte, die in finanzielle Not geratene Tierbesitzer*innen dabei unterstützen, ihre Haustiere nicht abgeben zu müssen.

Energie, Klima- und Umweltschutz

Wir FREIE WÄHLER stehen zu den Verpflichtungen, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ergeben. Deswegen gilt es, die Klimaneutralität des Landes Schleswig-Holstein spätestens bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Wir blicken dieser Aufgabe mutig entgegen. Durch technische Innovation lassen sich im Bereich der Energie, der Mobilität und der Landwirtschaft große Veränderungen erreichen, die nicht nur der Emissionsreduktion dienen, sondern auch wirtschaftliche Wachstumspotentiale für Schleswig-Holstein bereithalten.

Wir setzen auf die Innovationskraft und den technischen Fortschritt und nicht auf Steuern und Verbote. Wir werden nicht zulassen, dass die hohe Zustimmung für den Klimaschutz durch eine Verquickung mit einer ideologischen Systemfrage zerstört wird. Außerdem müssen die Versorgungssicherheit und stabile Strompreise zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht den großen Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürger*innen zu aktiven Akteur*innen bei dieser Entwicklung machen. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden in Schleswig-Holstein und die Bürger*innen vor Ort teilhaben.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Eine Steigerung des Autarkiegrades des Kommunen in der Energieversorgung sowie die Stärkung der Bürgerenergie.
⦁ Die intensivere landesweite Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen, der Wasserkraft. Fuhrparkmodernisierung bei Städten und Gemeinden und der energetischen Gebäudesanierung.
⦁ Eine stärkere Berücksichtigung von Bürger*inneninteressen beim Windkraftausbau (Onshore). Dazu wollen wir die bestehenden Mindestabstände erhalten, jedoch die Möglichkeit schaffen, begründete lokale Abweichungen zu beschließen, z.B. bei einer sehr hohen Gesamtbelastung der Gemeinde durch Windkraftanlagen. Daneben wollen wir den Ausbau der Windkraft (Offshore) im Gleichschritt mit dem dafür notwendigen Netzausbau in Deutschland vorantreiben.
⦁ Weiterführung von Forschungs- und Wirtschaftsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien und die Gewinnung weiterer neuer innovativer Betriebe für den Standort Schleswig-Holstein. Insbesondere wollen wir unser Land zum Top-Standort für Wasserstofferzeugung, – antriebe, und -forschung machen.
⦁ Einbettung des Klimaschutzes als wesentliches Ziel bei allen Maßnahmen in den Sektoren Landwirtschaft und Mobilität.
⦁ Den konsequenten Verzicht von Fracking in unserem Bundesland sowie Verzicht auf den Import von Fracking-Produkten nach Schleswig-Holstein.
⦁ Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentliches Gut durch einen wirksamen Grundwasserschutz und umweltgerechte Nährstoffbewirtschaftung in der Landwirtschaft.
⦁ Die Reduktion von Plastikabfällen und Microplastik in der Natur durch verbesserte Verbrauchinformationen, die Stärkung der Recycling- und Klärsysteme und intensivere Forschung an neuen Werkstoffen.
⦁ Die Bewahrung unserer heimischen Natur- und Kulturräume durch ihre nachhaltige Weiterentwicklung und einen reduzierten Flächenverbrauch.

Individuelle- und öffentliche Mobilität

Wir FREIE WÄHLER sehen in Mobilität ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und ein wesentliches Merkmal der Freiheit. Leistungsfähige Transportwege sind für die Bürger*innen und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Unsere Art der Fortbewegung ist der permanenten Veränderung unterworfen. Wir blicken diesen Entwicklungen zuversichtlich entgegen. Dank des Erfindungsreichtums und der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft werden neue Treibstoffe, Antriebstechnologien und Verkehrsmittel einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Wir werden deswegen nicht zulassen, dass der Klimaschutz als Rechtfertigung für neue Verbote und Steuern genutzt wird. Stattdessen braucht es mutige Entscheidungen, damit Schleswig-Holstein Vorreiter der modernen Mobilität wird. Ebenso muss der immense Investitionsstau bei den Verkehrswegen im Land weiter abgebaut werden.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Bussen, Bahnen, Autos, Fahrrädern und Fußgänger*innen, um auch in Zukunft die Verkehrsmittel für eine immer mobiler werdende Gesellschaft bereitzustellen.
⦁ Den verstärkten Einsatz von Wasserstoffantrieben auf der Straße. Hierzu muss die Tankstelleninfrastruktur verbessert werden und verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert werden.
⦁ Verzicht auf Fahrverbote in den Innenstädten der Oberzentren durch ein verstärktes Engagement bei Luftreinhalteplänen und die Förderung von innovativen technologischen Ansätzen, wie Mooskulturwänden zur Filterung von Schadstoffen.
⦁ Erhöhung des Investitionsvolumens zum Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen, Brücken und Tunneln in Schleswig-Holstein sowie zur Schaffung von digitalen Leitsystemen (z.B. im Rahmen von Smart-City) und der Reaktivierung und Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken.
⦁ Schaffung von leistungs- und handlungsfähigeren Planungsbehörden für die anstehenden Mobilitätsprojekte, insbesondere durch eine Steigerung der Arbeitgeberattraktivität der öffentlichen Hand in diesem Bereich.
⦁ Eine deutliche Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein 365-Euro-Jahresticket für Schleswig-Holstein und eine stärkere Unterstützung beim Ausbau der Taktfrequenz (Schleswig-Holstein-Takt, angelehnt an und verzahnt mit dem Deutschland-Takt) und des Liniennetzes im ländlichen Raum und ein flächendeckendes und einheitliches W-LAN-Angebot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
⦁ Die Schaffung einer einheitlichen norddeutschen ÖPNV-Tarifstruktur für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei braucht es eine stärkere Sanktionierung von Nahverkehrsunternehmen, die Pünktlichkeits- und Qualitätsversprechen aus öffentlichen Ausschreibungen nicht einhalten.
⦁ Schaffung von mehr Rad(schnell)wegen, insbesondere zur Vernetzung der Ober- und Mittelzentren mit ihrem Umland und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an den Übergangspunkten zum Personennahverkehr.
⦁ Forschungs- und Wirtschaftsförderung für alternativen Kraftstoffe im Luftverkehr sowie Reduktion von Inlandsflügen durch Schaffung von solarbetriebenen Hyperloopverbindungen in Deutschland und Europa.
⦁ Ein Landstromangebot in allen schleswig-holsteinischen Häfen zur Reduktion der Emissionen des Schiffsverkehrs während der Liegezeiten.

Für ein herzliches Schleswig-Holstein

Gemeinschaft und Respekt

Wir FREIE WÄHLER wollen unser Schleswig-Holstein als weltoffenes und liberales Land erhalten. Rassismus, Sexismus und Diskriminierung von religiösen, nationalen und sexuellen Minderheiten haben zwischen Nord- und Ostsee keinen Platz. Für uns sind alle Schleswig-Holsteiner*innen gleich an Rechten und Pflichten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Ein besonderer Stützpfeiler unsere Gesellschaft sind das Ehrenamt sowie das lokale und regionale Vereinswesen, welches Zusammenhalt und Gemeinschaft stiftet. Gleiches gilt für die vielfältigen Kirchen- und Religionsgemeinschaften im Land.

Unsere Wertevorstellungen werden von der Mehrheit der Bevölkerung aktiv gelebt. Abweichenden Lebensentwürfen begegnen wir daher gelassen und mit Akzeptanz und sehen keine Veranlassung, unsere Kultur und unser Brauchtum als bedroht oder angegriffen anzusehen. Uns trägt die Zuversicht, dass unser Gesellschaftsentwurf und seine Werte auch weiterhin überzeugen.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Stärkung von Ehrenamt und Vereinswesen durch eine bessere Finanzausstattung für die Städte und Gemeinden, sodass diese wieder mehr Raum für Zuschüsse an lokale Vereine und Initiativen haben.
⦁ Die Berücksichtigung von ehrenamtlichem Engagement bei Zugang und Förderung von Ausbildungs- und Studienplätzen in Schleswig-Holstein und Anpassung der Regelstudienzeiten für ehrenamtlich aktive Menschen.
⦁ Start einer Bundesratsinitiative zur Anerkennung von ehrenamtlicher Lebensleistung für die Gemeinschaft bei der Rentenberechnung.
⦁ Die Gewährleistung einer vollständigen Teilhabe für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen im Sinne der UN-Behindertenrechtekonvention und die Unterstützung der kommunalen Ebene bei dieser Aufgabe.
⦁ Berücksichtigung des Ideals der Generationengerechtigkeit in allen Politikfeldern, insbesondere bei der Beseitigung des Investitionsstaus im Landeshaushalts.
⦁ Vollständige Beseitigung von diskriminierenden Rechtsvorschriften für die LGBTQI+Community und Fortführung des Landesaktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten.
⦁ Wissenschaftliche Ausbildung von muslimischen Geistlichen an staatlichen Hochschulen zur Reduzierung der Einflussnahme von ausländischen Staaten und radikal-islamischen Gruppierungen.
⦁ Die Förderung und Sicherstellung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindlichen Bestrebungen.
⦁ Schutz und Förderung der nationalen dänischen Minderheit, der Minderheit der deutschen Sinti und Roma und der friesischen Volksgruppe gemäß dem Auftrag der Landesverfassung.
⦁ Erhalt des regionalspezifischen Informations- und Bildungsangebots durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR) bei gleichzeitiger Demokratisierung der Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Rundfunkwahlen durch die Beitragszahler*innen zur Beseitigung des wachsenden Vertrauensdefizits.

Pflege- und Gesundheitspolitik

Wir FREIE WÄHLER wollen eine wohnortnahe, flächendeckende und krisenfeste Gesundheitsversorgung in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen. Ländliche Regionen müssen dabei gezielt gestärkt werden. Bestehenden Versorgungslücken kann nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzt*innen, Apotheker*innen und Therapeut*innen begegnet werden. Wir stehen zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) und wollen es als öffentliches Krankenhaus in uneingeschränktem Umfang erhalten, damit die Krankenhausversorgung in Schleswig-Holstein nicht gänzlich in die Hand der gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft fällt. Eine weitere Privatisierung von Krankenhausbetrieben lehnen wir ab.

Im Bereich der Altenpflege fordern wir eine stärkere finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen und die Förderung von technischen Hilfsmitteln, die den Verbleib in der eigenen Wohnung ermöglichen. Für die stationäre Altenpflege wollen wir FREIE WÄHLER erreichen, dass kommunale Pflegeeinrichtungen der öffentlichen Hand erhalten bleiben. Die Städte und Gemeinden sind dazu ausreichend finanziell auszustatten. Insgesamt setzen wir auf eine Trägervielfalt aus privaten, gemeinnützigen und öffentlichen Trägern. Es gilt, eine würdevolle Pflege für die älteren Mitbürger*innen zu gewährleisten, die mit ihrer Lebensleistung zu unserem Wohlstand beigetragen haben.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der beitragsfinanzierten Pflegekammer Schleswig-Holstein.
⦁ Bekämpfung des Ärzt*innenmangels im ländlichen Raum durch Stipendien, Prämien und eine stärkere Berücksichtigung von abgeschlossenen Berufsausbildungen z.B. als Krankenschwester*innen oder Rettungssanitäter*innen beim Studienzugang.
⦁ Start einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen im Gesundheitssystem durch eine Kombination von zeitraumbezogenen Vergütungsformen und die Vergütung einzelner Leistungen.
⦁ Stärkere Berücksichtigung von Katastrophenschutzszenarien in der Bedarfsplanung im Gesundheitssystem bei Anpassung dieser Szenarien auf die aktuellen Bedrohungslagen in einer globalisierten Welt. Dazu braucht es den Erhalt eines leistungsfähigen Rettungsdienstes mit landesweit einheitlichen Konzepten zum Großschadensfall.
⦁ Schaffung einer schuldgeldfreien Ausbildung für alle Heilmittelerbringer*innen, z.B. Physiotherapeut*innen, Logopäd*innen und Ergotherapeut*innen.
⦁ Erhalt aller Geburtshilfeeinrichtungen im Land und Stärkung der akademischen Ausbildung für Hebammen und Schaffung eines 10.000 EUR Gründerpakets für neue Hebammen.
⦁ Stärkung der psychologischen und psychiatrischen Versorgung im Land und Abbau der monatelangen Wartezeiten in diesem Bereich.
⦁ Unterstützung der Städte und Gemeinden bei Vorhaben zur Rekommunalisierung von Krankenhausbetrieben und dem Erhalt, dem Ausbau und der Neuschaffung von Altenpflegeeinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft.
⦁ Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf einen wohnortnahen Pflegeplatz in Schleswig-Holstein und einen Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze.

Familie und Bildung

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine familienfreundliche Gesellschaft und wollen deswegen eine familiengerechte Arbeitswelt schaffen und keine berufsgerechten Familien. Wir wollen dafür auch im Bildungsbereich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Das Schulsystem muss die Balance halten zwischen einem humanistischen und arbeitsmarktbezogenen Bildungsideal und muss den Schüler*innen auch die notwendige Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung in einem differenzierten und flexiblen Schulsystem geben.

Wir FREIE WÄHLER wollen die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, eine bessere räumliche und materielle Ausstattung für die Schulen im Land schaffen zu können. Wir wollen im Sinne der Wohnortnähe und auf Grund ihrer gesellschaftlichen Funktion alle Grundschulstandorte im Land erhalten. Schulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch Lebensorte, die gemeinsam mit allen Teilen der Schulfamilie und den örtlichen Vereinen gestaltet werden soll.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Eine Unterrichtsversorgung von 100% durch einen Lehrpersonalschlüssel von 120%, eine gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulart und eine deutliche Reduktion der Klassengrößen.
⦁ Ein Investitionsprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der räumlichen, digitalen und materiellen Ausstattung von Schulen und Kundenbetreuung sowie der Gewährleistung einer vollständigen Lehrmittelfreiheit.
⦁ Landeseinheitliche Betreuungskosten im Kita-Bereich und schrittweise Herstellung einer kompletten Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein. Der Betreuungsschlüssel soll auf 2,5 Fachkräfte angehoben werden. Die Tagespflege sollen als flexibler Baustein in der Kinderbetreuung erhalten werden.
⦁ Beibehaltung aller Schulformen des differenzierten Bildungssystems und Reduktion der Konkurrenz zwischen Gymnasien und Oberstufen an Gemeinschaftsschulen durch Attraktivitätssteigerung von Kooperationsvereinbarungen mit bestehenden Gymnasien.
⦁ Einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Dabei ist der Personalschlüssel insbesondere für Schulsozialarbeit deutlich zu erhöhen, kostenfreies und qualitativ hochwertigeres Schulessen anzubieten und die Kooperation mit örtlichen Vereinen auszubauen.
⦁ Ergänzung der weiterhin unverbindlichen Schulartempfehlungen durch landeseinheitliche Aufnahmeprüfungen an den Gymnasien, die Bildungsstand, Begabung und die Persönlichkeitsentwicklung objektiviert überprüfen und eine Überforderung der Schüler*innen verhindern.
⦁ Einführung des Schulfachs „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ aufbauend auf den Erfahrungen im Freistaat Bayern sowie Schaffung von Religionsunterricht in interreligiöser Trägerschaft nach Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg.
⦁ Vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungssystem bei Erhalt der Förderzentren als kompetenter Partner für dieses Vorhaben.
⦁ Finanzielle Vollausstattung der Hochschulstandorte, um die Unabhängigkeit und Qualität von Forschung, Lehre und Bildung zu sichern, sowie Ausbau des Hochschulzugangs für berufserfahrene Personen ohne Abitur oder Fachhochschulreife.

Migration und Integration

Wir FREIE WÄHLER stehen für regelbasierte Einwanderungs- und Asylverfahren und eine offene Gesellschaft in Schleswig-Holstein, die rechtmäßig zugewanderten Menschen eine neue Heimat in Freiheit, Wohlstand und Glück bietet. Klare Regeln für die Zuwanderung sind eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz und den Erhalt der Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft. Wir setzen uns deswegen für eine europäische Geflüchtetenpolitik ein, die einen effektiven Schutz der Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung einerseits und legale Fluchtwege für tatsächlich Schutzbedürftige andererseits gewährleistet. Vorrangiges Ziel muss es sein, kriminellen Schlepper*innen und Schleuser*innen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und insbesondere das inhumane Sterben auf dem Mittelmeer schnellstmöglich zu beenden.

Wir FREIE WÄHLER fordern eine hohe Integrationsbereitschaft von Zuwander*innen insbesondere im Bereich des Spracherwerbs, der Arbeitsaufnahme und der Anerkennung unserer liberalen Gesellschaftsordnung ein. Deswegen wollen wir Städte und Gemeinden stärker darin unterstützen, die hierfür notwendigen Angebote und Strukturen vorzuhalten. Die Integrationsarbeit im Land darf sich nicht ausschließlich auf Geflüchtete konzentrieren. Auch in anderen Bereichen der Zuwanderung bleibt Integration unerlässlich und sind Integrationsdefizite konsequent aufzuarbeiten.

Wir FREIE WÄHLER stehen für:

⦁ Eine Reduzierung der Verfahrensdauer für die Prüfung der Asylberechtigung auf zwei Monate und eine Beschleunigung des Klageweges durch zusätzliche Personalstellen an den Verwaltungsgerichten.
⦁ Start einer Bundesratsinitiative zur Änderung des § 5 AsylVfG, damit kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen (auch unter 500 Personen) ermöglicht werden.
⦁ Konsequente und schnelle Rückführung von endgültig abgelehnten Asylbewerber*innen, damit Kapazitäten nicht zulasten von tatsächlich Schutzbedürftiger belastet werden.
⦁ Stärkung des Programms zur freiwilligen Ausreise von endgültig abgelehnten Asylbewerber*innen, um die Anzahl der notwendigen Rückführungen zu reduzieren.
⦁ Ein Bleiberecht für integrations- und leistungswillige Geflüchtete in Ausbildung für die Dauer der Ausbildung und einer zweijährigen Praxiszeit.
⦁ Erhöhung der reinen Wohnfläche pro Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften auf acht Quadratmeter, um soziale Spannungen in den Einrichtungen zu reduzieren.
⦁ Unterstützung der Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die sich freiwillig bereiterklärt haben, im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen (z.B. für aus Seenot gerettete Menschen) Verantwortung zu übernehmen und damit die fehlende gemeinsame europäischen Geflüchtetenpolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten kompensieren.
⦁ Eine weitestmögliche Dezentralisierung der Integrationspolitik des Landes zu Gunsten der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, damit diese der Situation vor Ort angemessen mit den Ehrenamtlichen, den Migrantenselbstorganisationen und anderen Trägern die passgenauen kommunalen Integrationskonzepte umsetzen können.
⦁ Eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, langjährig geduldeten, gesellschaftlich integrierten Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zuzuerkennen.

KONTAKT

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
Schwertfegerstraße 26
23556 Lübeck

Telefon: +49 (0)451 6111 7301
Telefonische Erreichbarkeit:
Mo. bis Do. 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr

© 2021 FREIE WÄHLER | Schleswig-Holstein