WIR SIND DIE INNOVATIVE MITTE
Unser Markenkern
Wir FREIE WÄHLER sind die, die täglich dort anpacken, wo andere nur meckern. Wir arbeiten seit Jahrzehnten in zahllosen Städten und Gemeinden an der pragmatischen Lösung der echten Probleme. Wir kennen die Ängste, Sorgen, Nöte und Probleme der Menschen.
Wir FREIE WÄHLER wissen und erfahren direkt welche gesellschaftlichen Fliehkräfte die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinde freisetzt. Wo Bildung, Sicherheit, Verkehr und vieles mehr nicht mehr funktionieren, das wächst Frust. Die öffentliche Verwaltung kennen wir von innen und wissen, warum Wut und Zorn auf Bürokratismus entstehen.
Wir FREIE WÄHLER sind Vertreter der gesellschaftlichen Mitte, breit aufgestellt, offen für Zusammenarbeit, ausgleichend, sachorientiert und ideologiefrei. Uns schockiert deswegen der massive Wahlerfolg der politischen Ränder. Wir können nicht verstehen, warum die anderen demokratischen Kräfte in dieser Situation die ausgetretenen Pfade einfach weiter beschreiten.
Wir FREIE WÄHLER wollen stattdessen neue Wege gehen und die Ursachen von Frust, Wut und Zorn endlich beseitigen. Dafür haben wir Ideen für grundlegende Veränderungen. Schleswig-Holstein braucht ein Update.
Update Alpha: Handlungsfreiheit schaffen
1. Kernforderung: Übernahme der kommunalen Altschulden durch Land und Bund
- Unterfinanzierung ist chronisch, Konnexität war nicht gewahrt, Verschuldung logische Folge – Verursacherprinzip
- Zinslast erdrückt Städte und Gemeinden zunehmend
- Kein Gestaltungsspielraum ist ein massives Demokratieproblem
- Investitionsstau nicht mehr zu beheben ohne Schuldenschnitt
- Grundlage durch Grundgesetzänderung ist geschaffen
- Nach der Altschuldenübernahme darf die Spirale sich nicht von Neuem drehen
- Nur 38% der kommunalen Einnahmen kommen direkt aus Steuern – Kommunen sind auf der Einnahmeseite abhängig von Land und Bund – gleichzeitig auf der Ausgabeseite auch abhängig
- Ergänzung von Artikel 104a GG – Konnexität verpflichtend. Der Bund muss dann direkte Finanzierung für neue Aufgaben der Kommunen sicherstellen
- Fördergelder sind keine vollständige Finanzierung neuer Aufgaben
Update Beta: Verwaltung optimieren
Kernforderung: Bürgerzentrum
- Ein Ansprechpartner für den Bürger – egal ob Leistung der Kommune, des Landes oder des Bundes. Bürgerzentrum als gemeinsame Einrichtung aller Ebenen des Föderalismus.
- “One-Stop-Shop” klassisch analog und medien-bruch-frei digital
- Service für Bürger, Wirtschaft und Institutionen
- Optimale Beratung über alle Leistungen und Angebote – was steht mir zu?
- Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern, weniger Frust, wieder Wirksamkeit spüren
- Beschleunigung langer Verfahren
- Effizienz steigt, sodass Leistungsniveau weiter bestehen bleiben kann
- Planungen beschleunigen: Verbandsklagerecht eingrenzen, Faktor der echten Betroffenheit in den Fokus
- Musterplanungen für serielles Bauen durch die Landesregierung als Service für die Kreise und Gemeinden
- Einheitliche bundesweite Software für die öffentliche Verwaltung
Update Gamma: Gemeinschaft leben
Kernforderung: Bürgerzentrum wird nicht nur ein Verwaltungsstandort
- Räume zur Begegnung schaffen, soziale Treffpunkte, Gemeinschaftsräume, Mittelpunkte für Gemeinden und Stadtteile
- Schafft sogenannte „Dritte Orte“ ohne Konsumzwang
- Schafft Raum und Möglichkeiten für gesellschaftliche Initiativen und das Ehrenamt
Weitere Themen:
- Demokratiebildung ab dem Kindergarten und dann in allen Schulformen
- Verwahrlosung des öffentlichen Raums entgegenwirken, Umgebung beeinflusst Denken und Handeln
- Nein zum Kulturkampf der politischen und religiösen Ränder: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pluralismus, Gleichberechtigung – die Werte unseres Landes stehen schon lange fest und verbinden uns als unterschiedliche Menschen in einer Gemeinschaft.
KONTAKT
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
Schwertfegerstraße 26
23556 Lübeck
Telefon: +49 (0)451 6111 7301
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Mo. bis Do. 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr
