FREIE WÄHLER zu einem Jahr Schwarz-Rot
Heute ist die schwarz-rote Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Die Bilanz dieses ersten Jahres reicht nicht um die Probleme Deutschlands zu lösen. Der ausgerufene „Herbst der Reformen” ist ausgefallen und viele Reformfragen wurden in Kommissionen ausgelagert. Vor diesem Hintergrund fordern die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER mehr Tempo beim Bürokratieabbau, Sozial- und Krankenkassenreformen im Sinne der Leistungsträger und Beitragszahler sowie mehr Widerstand Berlins bei überzogenen Auflagen aus Brüssel. Zusätzlich müssen verfehlte Entlastungsansätze, wie die wirkungslose 12-Uhr-Regel korrigiert bzw. durch die Aussetzung der CO2-Steuer flankiert werden. „Bürger und Mittelstand erwarten zu Recht, dass die angekündigten Reformvorhaben endlich angegangen werden.” Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, fordert, dass den Reform-Worten…
