FREIE WÄHLER: Merz verspielt das politische Vertrauen der Bürger

Voht: „Wer nach der Ampel auf Reformen und neue Impulse gehofft hat, wurde bitter enttäuscht. Die Regierung Merz ist die Fortsetzung der gleichen politischen Wirkungslosigkeit in anderen Farben.“ Laut der letzten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bröckelt das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien. Besonders die Vertrauenswerte der Bundesregierung sind unter Bundeskanzler Merz um 20 Prozentpunkte eingebrochen. Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fordert von der schwarz-roten Koalition ein Umdenken. Voht sagt: „Eine Bundesregierung, die die Bevölkerung immer wieder mit leeren Versprechen abspeist – sei es beim Schuldenpaket, beim Etikettenschwindel beim Heizungsgesetz…

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FREIE WÄHLER S-H lehnen Chatkontrollen ab

Auf dem kleinen Parteitag der FREIE WÄHLER in Mainz verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, der das Ende der sogenannten Chatkontrolle in der EU fordert. Die Delegation der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein stimmte zu. Da auch die schwarz-rote Bundesregierung signalisiert hat, den Antrag im EU-Rat nicht zu unterstützen, fordern die Delegierten, dass die EU-Kommission diesen Angriff auf die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Menschen endgültig stoppt.Neben dem Angriff auf die digitalen Grundrechte der Menschen wäre die CSA-Verordnung ein verheerender Rückschlag für die digitale Souveränität Europas. Dank der starken europäischen Datenschutzgesetzgebung konnten europäische Unternehmen Dienste entwickeln, auf deren Datenschutz, Sicherheit und Integrität sich…

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