FREIE WÄHLER S-H gegen Vandalismus und Verwahrlosung

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, David Gutzeit, mahnt ein stärkeres Engagement gegen zunehmenden Vandalismus und die fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums an. Viele Kommunen des Landes stünden vor wachsenden Herausforderungen, wenn es um Sauberkeit, Ordnung und die Instandhaltung des städtischen Umfelds geht. „Die Umgebung, in der Menschen leben, prägt ihr Denken, ihr Verhalten und das gesellschaftliche Miteinander“, betont Gutzeit. „Wenn öffentliche Plätze vermüllt oder beschädigt sind, wirkt sich das unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl, die Lebensqualität und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde aus.“ Die FREIE WÄHLER fordern daher eine konsequentere Strategie zur Pflege und zum Schutz des öffentlichen Raums. Dazu…

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FREIE WÄHLER S-H lehnen Chatkontrollen ab

Auf dem kleinen Parteitag der FREIE WÄHLER in Mainz verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, der das Ende der sogenannten Chatkontrolle in der EU fordert. Die Delegation der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein stimmte zu. Da auch die schwarz-rote Bundesregierung signalisiert hat, den Antrag im EU-Rat nicht zu unterstützen, fordern die Delegierten, dass die EU-Kommission diesen Angriff auf die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Menschen endgültig stoppt.Neben dem Angriff auf die digitalen Grundrechte der Menschen wäre die CSA-Verordnung ein verheerender Rückschlag für die digitale Souveränität Europas. Dank der starken europäischen Datenschutzgesetzgebung konnten europäische Unternehmen Dienste entwickeln, auf deren Datenschutz, Sicherheit und Integrität sich…

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