Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER: Der Landtag diskutiert Symptome – die Krise der Hochschulen bleibt ungelöst!
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FREIE WÄHLER: Der Landtag diskutiert Symptome – die Krise der Hochschulen bleibt ungelöst!

Zu den aktuellen Anträgen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zum Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein erklärt Dieter Harrsen, ehemaliger Landrat des Kreises Nordfriesland und Mitglied der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: „Wieder einmal beschäftigt sich der Landtag mit einzelnen Detailfragen der Hochschulpolitik, während die eigentlichen Probleme konsequent ausgeblendet werden. Wer glaubt, mit wohlklingenden Anträgen die Zukunft unserer Hochschulen zu sichern, verwechselt Symbolpolitik mit echter Reformpolitik.“ Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein steckt das Wissenschaftssystem des Landes längst in einer strukturellen Krise. Chronische Unterfinanzierung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, immer mehr Bürokratie und ein Wissenschaftsbetrieb, der junge Talente in befristeten Abhängigkeiten hält, gefährden die…

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3. Juli 2026
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein fordern regionale Strompreiszonen zur Stärkung des Industriestandorts
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FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein fordern regionale Strompreiszonen zur Stärkung des Industriestandorts

Olaf Bentke: „Günstiger Windstrom muss zum Standortvorteil für Schleswig-Holstein werden“ Die Freien Wähler Schleswig-Holstein sprechen sich für die Einführung regionaler Strompreiszonen in Deutschland aus. Nach Auffassung von Kreistagsmitglied Olaf Bentke aus Eutin muss die Energiewende den Regionen, die den Großteil der erneuerbaren Energien erzeugen, auch wirtschaftliche Vorteile bringen. „Schleswig-Holstein produziert heute deutlich mehr Strom aus Windkraft, als im Land selbst verbraucht wird. Dennoch zahlen Unternehmen und Bürger oftmals ähnliche Strompreise wie Regionen, die von diesen Erzeugungskapazitäten profitieren, ohne sie vor Ort bereitzustellen. Das ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch gerecht“, erklärt Bentke. FREIE WÄHLER sehen in regionalen Strompreiszonen eine große Chance, Schleswig-Holstein als…

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16. Juni 2026
FREIE WÄHLER S-H: § 188 StGB muss Kommunalpolitiker schützen – nicht Regierungskritik unterdrücken
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FREIE WÄHLER S-H: § 188 StGB muss Kommunalpolitiker schützen – nicht Regierungskritik unterdrücken

Zur aktuellen Debatte über die Zukunft des § 188 Strafgesetzbuch erklärt Dieter Harrsen, ehemaliger Landrat des Kreises Nordfriesland und Mitglied der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: „Der ursprüngliche Zweck des § 188 StGB war richtig und notwendig. Menschen, die sich politisch engagieren – insbesondere ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – müssen vor gezielten Einschüchterungen, Hasskampagnen und persönlichen Angriffen geschützt werden. Wer Verantwortung für seine Gemeinde, seine Stadt oder seinen Kreis übernimmt, darf nicht schutzlos sein. Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir seit Jahren, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger zunehmend Anfeindungen ausgesetzt sind. Viele überlegen inzwischen zweimal, ob sie sich überhaupt noch ehrenamtlich politisch engagieren wollen.…

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4. Juni 2026
FREIE WÄHLER zu einem Jahr Schwarz-Rot
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FREIE WÄHLER zu einem Jahr Schwarz-Rot

Heute ist die schwarz-rote Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Die Bilanz dieses ersten Jahres reicht nicht um die Probleme Deutschlands zu lösen. Der ausgerufene „Herbst der Reformen” ist ausgefallen und viele Reformfragen wurden in Kommissionen ausgelagert. Vor diesem Hintergrund fordern die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER mehr Tempo beim Bürokratieabbau, Sozial- und Krankenkassenreformen im Sinne der Leistungsträger und Beitragszahler sowie mehr Widerstand Berlins bei überzogenen Auflagen aus Brüssel. Zusätzlich müssen verfehlte Entlastungsansätze, wie die wirkungslose 12-Uhr-Regel korrigiert bzw. durch die Aussetzung der CO2-Steuer flankiert werden.  „Bürger und Mittelstand erwarten zu Recht, dass die angekündigten Reformvorhaben endlich angegangen werden.” Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, fordert, dass den Reform-Worten…

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7. Mai 2026
FREIE WÄHLER: Kiel sagt NEIN zu Olympia!
Generiert mit dem Mistral Modell (KI)
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FREIE WÄHLER: Kiel sagt NEIN zu Olympia!

Die FREIE WÄHLER Kiel-Rendsburg-Eckernförde rufen die Bürgerinnen und Bürger Kiels auf, am 19. April 2026 beim Bürgerentscheid gegen die Bewerbung Kiels um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele zu stimmen. Die Partei macht klar: Olympia ist kein Gewinn für Kiel, sondern ein teures Risiko mit unkalkulierbaren Folgen für die Stadt, den Haushalt und die Bürger. Die FREIE WÄHLER Kiel Rendsburg-Eckernförde warnen eindringlich vor den finanziellen, ökologischen und sozialen Folgen einer Olympia-Bewerbung. Schon für die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 wurden 146 Millionen Euro veranschlagt - und die Ausgaben steigen weiter. Bei fast allen Olympischen Spielen lagen die tatsächlichen Kosten deutlich…

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30. März 2026
FREIE WÄHLER S-H gegen Vandalismus und Verwahrlosung
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FREIE WÄHLER S-H gegen Vandalismus und Verwahrlosung

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, David Gutzeit, mahnt ein stärkeres Engagement gegen zunehmenden Vandalismus und die fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums an. Viele Kommunen des Landes stünden vor wachsenden Herausforderungen, wenn es um Sauberkeit, Ordnung und die Instandhaltung des städtischen Umfelds geht. „Die Umgebung, in der Menschen leben, prägt ihr Denken, ihr Verhalten und das gesellschaftliche Miteinander“, betont Gutzeit. „Wenn öffentliche Plätze vermüllt oder beschädigt sind, wirkt sich das unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl, die Lebensqualität und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde aus.“ Die FREIE WÄHLER fordern daher eine konsequentere Strategie zur Pflege und zum Schutz des öffentlichen Raums. Dazu…

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12. Dezember 2025
FREIE WÄHLER S-H lehnen Chatkontrollen ab
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FREIE WÄHLER S-H lehnen Chatkontrollen ab

Auf dem kleinen Parteitag der FREIE WÄHLER in Mainz verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, der das Ende der sogenannten Chatkontrolle in der EU fordert. Die Delegation der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein stimmte zu. Da auch die schwarz-rote Bundesregierung signalisiert hat, den Antrag im EU-Rat nicht zu unterstützen, fordern die Delegierten, dass die EU-Kommission diesen Angriff auf die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Menschen endgültig stoppt.Neben dem Angriff auf die digitalen Grundrechte der Menschen wäre die CSA-Verordnung ein verheerender Rückschlag für die digitale Souveränität Europas. Dank der starken europäischen Datenschutzgesetzgebung konnten europäische Unternehmen Dienste entwickeln, auf deren Datenschutz, Sicherheit und Integrität sich…

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14. Oktober 2025