Unser gemeinsamer europäischer Außenhandel ist auf sichere See- und Handelswege angewiesen. Piraterie und zwischenstaatliche Konflikte stellen in dieser Hinsicht ein zunehmendes Problem dar. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb von der Ampel ein klares Bekenntnis zum Zielbild für die Marine ab 2035 und einen Ausbau der Bewertungskompetenzen, um künftigen Bedrohungslagen besser vorbeugen zu können. Für eine bessere Koordination mit den NATO Bündnispartnern setzen sich die FREIEN WÄHLER für die Einführung eines zentralen Ansprechpartners für maritime Sicherheit in Deutschland ein.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Landesvorsitzender und Kandidat zur Europawahl: „Wie relevant die Seehandelswege und überhaupt das maritime Umfeld für Deutschland sind, hat sich gerade in den letzten Jahren gezeigt. Insbesondere die Covid-Pandemie zeigte die Fragilität der internationalen Handelswege und unsere Abhängigkeit von global gelieferten Produkten. Im- und Exporte machen zwei Drittel der deutschen Wirtschaftskraft aus, mehr als jeder dritte Arbeitsplatz ist davon abhängig. Nicht erst seit den Angriffen der Huthi im Roten Meer müssen wir uns in Deutschland und Europa mit Gefahren wie diesen ernsthaft auseinandersetzen.“
Die aktuelle Seeverkehrsprognose 2030 geht von einem deutschlandrelevanten Umschlagvolumen von 712 Mio. Tonnen im Jahr 2030 (+63 % im Vergleich zu 2010) aus. Dieser Wachstumstrend liegt u.a. an der starken Bindung der deutschen Nordseehäfen an die Wachstumsmärkte in Asien. Die Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen drohen jedoch die Schifffahrt im Roten Meer auf absehbare Zeit teilweise zum Erliegen zu bringen. Die FREIEN WÄHLER kritisieren die zögerliche Haltung der Ampel zu einem gemeinsamen Militäreinsatz der EU im Roten Meer.
„Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine zielgerichtete Bündnispolitik der EU und der NATO mit weiteren Drittstaaten ein. Damit wir Bedrohungen wirksam entgegentreten können, fordern wir eine schnelle Umsetzung des Zielbilds für die Marine ab 2035. Vor allem im Bereich „Maritimes Lagebild und Bewertungskompetenz“ müssen wir besser werden. Das im vorliegenden Konfliktfall mit den Huthi die zuständigen Stellen in Berlin erst wochenlang eine Lagebewertung vornehmen müssen, bevor unsere Bündnispartner eine Antwort erhalten, ist nicht hinnehmbar. Die Sicherheit auf den See- und Handelswegen muss wieder einen größeren Raum in der Bündnispolitik einnehmen. Hierfür brauchen wir eine zentrale Stelle zur Koordination unserer maritimen Sicherheit“, so Voht weiter.
