Voht: „Der FREIE WÄHLER Bundesparteitag wird ein klares Zeichen senden: Nie wieder ist jetzt!“
Der FREIE WÄHLER Landesvorstand Schleswig-Holstein ist beeindruckt von den zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land gegen den wachsenden Rechtextremismus. FREIE WÄHLER haben daran an verschiedenen Orten, wie in Lübeck, Eutin, Schleswig und Norderstedt teilgenommen.
Den bundesweiten Protest hat die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Koblenz (Rheinland-Pfalz) zum Anlass genommen, ein Kooperationsverbot mit der AfD als Antrag für den FREIE WÄHLER Bundesparteitag am 17. Februar 2024 einzubringen. Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Herzogtum-Lauenburg (Schleswig-Holstein) ist diesem Antrag in der letzten Woche als erste FREIE WÄHLER Untergliederung bundesweit beigetreten. Der Landesvorstand hat nun einstimmig beschlossen den Antrag ebenfalls zu unterstützen.
Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Gregor Voht erklärt anlässlich des Landesvorstandsbeschlusses:
„Es ist schon seit Jahren die gelebte Praxis, dass auf jeder politischen Ebene eine Zusammenarbeit zwischen FREIE WÄHLER und AfD ausgeschlossen ist. Daran hat der Bundesvorstand nie einen Zweifel gelassen und hat Verstöße dagegen immer unterbunden. Das Bundesschiedsgericht der FREIE WÄHLER hat unlängst geurteilt, dass der ‚immerwährende Kampf gegen rechts‘ zu den Grundsätzen der FREIE WÄHLER als Partei gehört. In Schleswig-Holstein, aber auch in ganz Deutschland steht unsere Brandmauer schon lange und sie hat keine Risse. Die aktuellen Geschehnisse sind ein guter Anlass dafür, diese Brandmauer durch einen Beschluss des Bundesparteitags noch zu stärken. Wir freuen uns, dass diese Initiative von der Kreisvereinigung Koblenz ergriffen wurde und das sich unsere Kreisvereinigung Herzogtum-Lauenburg bereits dem Anliegen angeschlossen hat. Wir haben nun ebenfalls unseren Beitritt zum Antrag erklärt. Wo immer Extremismus, gleich welcher Natur, unsere Demokratie bedroht, braucht es die Geschlossenheit und Entschlossenheit der aktiven Demokratinnen und Demokraten gegen diese Entwicklung.“
Die stellvertretende Landesvorsitzende Julia Glagau ergänzt mit Blick auf den kommenden Bundesparteitag:
„Wir FREIE WÄHLER verabschieden in Bitburg unser Europawahlprogramm. Wir treten darin ein für ein Europa der Werte. Es gibt kaum einen passenderen Anlass den EU-Gegnern von der AfD die klare und unmissverständliche Ansage zu machen: Wer Grundwerte und Rechtsstaat beseitigen will, kann niemals ein Partner für Demokratinnen und Demokraten sein. Viele Menschen in Deutschland haben reale Angst vor dem wachsenden Einfluss der AfD. Es gilt die Sicherheit zu vermitteln, dass alle demokratischen Parteien geschlossen gegen diese Entwicklung zusammenstehen. Das haben wir FREIE WÄHLER bisher getan und das werden wir in Bitburg bekräftigen.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende David Gutzeit betont:
„Häufig wird vergessen, dass an der skandalösen Konferenz in Potsdam auch Vertreter der WerteUnion von Hans-Georg Maaßen teilgenommen haben. Die rechtsextreme Szene wirkt nicht nur durch die AfD in Wahlkämpfe hinein. Deswegen war es richtig, dass der FREIE WÄHLER Bundesvorstand seine bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse bereits im letzten August um diese Gruppierung erweitert hat. Die bestehenden Beschlüsse, ergänzt um ein vom Bundesparteitag beschlossenes Kooperationsverbot mit der AfD, sind eine klare Aussage an alle Wählerinnen und Wähler. Neben der Europawahl stehen dieses Jahr zahlreiche Kommunalwahlen und die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ins Haus. Der richtige Zeitpunkt, eine klare rote Linie zu ziehen.“
