FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER | Schleswig Holstein

FREIE WÄHLER S-H: § 188 StGB muss Kommunalpolitiker schützen – nicht Regierungskritik unterdrücken

Zur aktuellen Debatte über die Zukunft des § 188 Strafgesetzbuch erklärt Dieter Harrsen, ehemaliger Landrat des Kreises Nordfriesland und Mitglied der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein: „Der ursprüngliche Zweck des § 188 StGB war richtig und notwendig. Menschen, die sich politisch engagieren – insbesondere ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – müssen vor gezielten Einschüchterungen, Hasskampagnen und persönlichen Angriffen geschützt werden. Wer Verantwortung für seine Gemeinde, seine Stadt oder seinen Kreis übernimmt, darf nicht schutzlos sein. Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir seit Jahren, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger zunehmend Anfeindungen ausgesetzt sind. Viele überlegen inzwischen zweimal, ob sie sich überhaupt noch ehrenamtlich politisch engagieren wollen.…

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4. Juni 2026

Pressemitteilungen

FREIE WÄHLER zu einem Jahr Schwarz-Rot

Heute ist die schwarz-rote Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Die Bilanz dieses ersten Jahres reicht nicht um die Probleme Deutschlands zu lösen. Der ausgerufene „Herbst der Reformen” ist ausgefallen und viele Reformfragen wurden in Kommissionen ausgelagert. Vor diesem Hintergrund fordern die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER mehr Tempo beim Bürokratieabbau, Sozial- und Krankenkassenreformen im Sinne der Leistungsträger und Beitragszahler sowie mehr Widerstand Berlins bei überzogenen Auflagen aus Brüssel. Zusätzlich müssen verfehlte Entlastungsansätze, wie die wirkungslose 12-Uhr-Regel korrigiert bzw. durch die Aussetzung der CO2-Steuer flankiert werden. „Bürger und Mittelstand erwarten zu Recht, dass die angekündigten Reformvorhaben endlich angegangen werden.” Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, fordert, dass den Reform-Worten…

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7. Mai 2026

FREIE WÄHLER: Kiel sagt NEIN zu Olympia!

Generiert mit dem Mistral Modell (KI)

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FREIE WÄHLER: Kiel sagt NEIN zu Olympia!

Die FREIE WÄHLER Kiel-Rendsburg-Eckernförde rufen die Bürgerinnen und Bürger Kiels auf, am 19. April 2026 beim Bürgerentscheid gegen die Bewerbung Kiels um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele zu stimmen. Die Partei macht klar: Olympia ist kein Gewinn für Kiel, sondern ein teures Risiko mit unkalkulierbaren Folgen für die Stadt, den Haushalt und die Bürger. Die FREIE WÄHLER Kiel Rendsburg-Eckernförde warnen eindringlich vor den finanziellen, ökologischen und sozialen Folgen einer Olympia-Bewerbung. Schon für die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 wurden 146 Millionen Euro veranschlagt - und die Ausgaben steigen weiter. Bei fast allen Olympischen Spielen lagen die tatsächlichen Kosten deutlich…

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30. März 2026

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FREIE WÄHLER: Merz verspielt das politische Vertrauen der Bürger

Voht: „Wer nach der Ampel auf Reformen und neue Impulse gehofft hat, wurde bitter enttäuscht. Die Regierung Merz ist die Fortsetzung der gleichen politischen Wirkungslosigkeit in anderen Farben.“ Laut der letzten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bröckelt das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien. Besonders die Vertrauenswerte der Bundesregierung sind unter Bundeskanzler Merz um 20 Prozentpunkte eingebrochen. Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fordert von der schwarz-roten Koalition ein Umdenken. Voht sagt: „Eine Bundesregierung, die die Bevölkerung immer wieder mit leeren Versprechen abspeist – sei es beim Schuldenpaket, beim Etikettenschwindel beim Heizungsgesetz…

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15. Dezember 2025

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FREIE WÄHLER S-H gegen Vandalismus und Verwahrlosung

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, David Gutzeit, mahnt ein stärkeres Engagement gegen zunehmenden Vandalismus und die fortschreitende Verwahrlosung des öffentlichen Raums an. Viele Kommunen des Landes stünden vor wachsenden Herausforderungen, wenn es um Sauberkeit, Ordnung und die Instandhaltung des städtischen Umfelds geht. „Die Umgebung, in der Menschen leben, prägt ihr Denken, ihr Verhalten und das gesellschaftliche Miteinander“, betont Gutzeit. „Wenn öffentliche Plätze vermüllt oder beschädigt sind, wirkt sich das unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl, die Lebensqualität und die Identifikation mit der eigenen Gemeinde aus.“ Die FREIE WÄHLER fordern daher eine konsequentere Strategie zur Pflege und zum Schutz des öffentlichen Raums. Dazu…

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12. Dezember 2025

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FREIE WÄHLER S-H lehnen Chatkontrollen ab

Auf dem kleinen Parteitag der FREIE WÄHLER in Mainz verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, der das Ende der sogenannten Chatkontrolle in der EU fordert. Die Delegation der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein stimmte zu. Da auch die schwarz-rote Bundesregierung signalisiert hat, den Antrag im EU-Rat nicht zu unterstützen, fordern die Delegierten, dass die EU-Kommission diesen Angriff auf die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Menschen endgültig stoppt.Neben dem Angriff auf die digitalen Grundrechte der Menschen wäre die CSA-Verordnung ein verheerender Rückschlag für die digitale Souveränität Europas. Dank der starken europäischen Datenschutzgesetzgebung konnten europäische Unternehmen Dienste entwickeln, auf deren Datenschutz, Sicherheit und Integrität sich…

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14. Oktober 2025

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FREIE WÄHLER S-H fordern Reform der Pflegegrade

Angesichts steigender Eigenanteile, Fachkräftemangel und der Debatte um Pflegegrad 1 fordern die FREIEN WÄHLER Schleswig – Holstein eine Pflegereform, die Menschen entlastet und Zukunftssicherheit schafft. „Wer Pflege fordert, muss auch sagen, wie sie umgesetzt werden kann – und genau das tun wir“, erklärt Sandra Runge, stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig – Holstein. Unsere Vorschläge: Eigenanteile deckeln: Einkommensabhängige Obergrenzen, Lücken durch Bund und Land ausgleichen.Angehörige stärken: Pflegegeld automatisch erhöhen und Pflegezeiten voll auf die Rente anrechnen.Mehr Personal: 1000 neue Ausbildungsplätze in SH, bessere Personalschlüssel und verbindliche Pflegekräfte – QuotenBürokratie abbauen: Digitale Gutachten, zentrales Online – Portal, Schnellverfahren bei klaren Diagnosen.Zukunft sichern:…

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6. Oktober 2025

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FREIE WÄHLER S-H bestätigen Landesvorstand

Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben auf ihrem Landesparteitag in Wentorf bei Hamburg wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Am Samstag berieten die Mitglieder intensiv über politische Schwerpunkte und organisatorische Weiterentwicklungen. Im Zentrum stand der Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel „Innovative Mitte – Schleswig-Holstein braucht ein Update“. Der Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Die FREIEN WÄHLER fordern darin unter anderem eine nachhaltige Entlastung der Kommunen, effizientere Verwaltungsstrukturen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Neben den inhaltlichen Beschlüssen verabschiedete der Parteitag einstimmig eine modernisierte Satzung. Mit den Änderungen soll die Organisationsstruktur der Landesvereinigung zeitgemäß weiterentwickelt und…

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28. September 2025