Bereits im Vorfeld der gestrigen Demonstrationen hat die Ampel beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Landwirte eingelenkt. Die Sparvorhaben sollen nun im Bundesagrarministeriums vor allem durch weitere Einschnitte bei der Finanzierung der Küstenfischerei erfolgen. Die FREIEN WÄHLER lehnen Sparvorhaben zulasten der Küstenfischerei an Nord- und Ostsee ab. Die handwerkliche Küstenfischerei steckt tief in der Krise und braucht eine verlässliche Finanzierungszusage für den angestrebten Strukturwandel.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, findet es unverantwortlich die Landwirtschaft gegen die Fischerei auszuspielen. Auch wenn die deutsche Fischereiflotte nur aus rund 1.300 Fahrzeugen und etwa 850 Unternehmen besteht, ist diese in vielen Regionen prägend für die Kultur und Lebensweise an der Küste und hat allein schon deshalb eine erhebliche regionalwirtschaftliche Bedeutung: „Die ungerechtfertigten Sparvorhaben der Ampel bei den deutschen Landwirten haben gestern berechtigte Proteste nach sich gezogen. Die Teilrücknahme der Vorhaben darf jedoch nicht durch einen Kahlschlag in unserer heimischen Fischerei finanziert werden. Der Vertrauensbruch der Ampel bei der zugesagten Finanzierung aus den Mittel der Auktionen für Off-Shore-Windanlagen droht bereits jetzt den angelaufenen Strukturwandel zu ersticken. Wir FREIEN WÄHLER fordern ein klares Bekenntnis der Ampel zur deutschen Küstenfischerei und eine auskömmliche Finanzierung der haupterwerblichen Familienbetriebe.“
Die Küsten- und Hochseefischerei leidet in Deutschland seit Jahren unter den drastischen Quoteneinschnitten bei Ostseehering, Dorsch und Nordseekabeljau, sowie Corona-bedingten Absatzproblemen. Hinzu kommen, wie auch in der Landwirtschaft, die massiv gestiegenen Treibstoffkosten, welche die Situation noch zusätzlich verschärfen.
„Durch die dringend benötigten Offshore-Windparks für die Energiewende in Deutschland sind den heimischen Fischern Fischgründe verloren gegangen. Das vereinbarte Modell, dass fünf Prozent der Erlöse aus den Auktionen für Off-Shore-Windanlagen für die Modernisierung der Fischereiflotte und der Häfen ausgegeben werden, droht nun ein Opfer der Sparpolitik zu werden. Mit der Zweckentfremdung der dringend benötigten Mittel droht der Branche nun ein weiterer schleichender Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Die Mittelkürzungen auf nur noch ein Prozent der Erlöse, bedeutet eine Einsparung in der Fischerei um über 500 Millionen Euro. Bundesagrarminister Özdemir muss deshalb zur Rettung der Küstenfischerei in Deutschland schnellstmöglich umsteuern“, so Voht weiter.
