Heute wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD der Einsatz von Staatstrojaner im Bundespolizeigesetz massiv ausgeweitet. Die FREIEN WÄHLER kritisieren insbesondere die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten gegen Personen, die noch gar keine Straftat begangen haben, sowie die Freigabe für alle Geheimdienste. Hier droht die rechtsstaatliche Kontrolle im Bereich der Bürgerrechte verloren zu gehen.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, sieht in der unkontrollierten Ausweitung der Befugnisse zum Einsatz von Überwachungssoftware einen Verstoß gegen die Bürgerrechte: „Die CDU lebt gerade ihr Überwachungsstaat-Fetisch voll aus. Diese ‚Lizenz zum Hacken‘ für unsere Bundesbehörden trägt nicht zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Vielmehr gefährden die Staatstrojaner, durch die für den Einsatz benötigen Sicherheitslücken, die gesamte öffentliche Infrastruktur. Das jetzt auch schon präventiv die Privatsphäre von Bürgern verletzt werden darf, ist ein direkter Angriff auf unsere Bürgerrechte. Die zusätzliche Ausweitung der Nutzung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung für alle Geheimdienste macht eine Kontrolle der Einsätze zusätzlich schwierig.“
Neben der Bewussten Ausnutzung von Sicherheitslücken wurden bereits 2017 Provider auf Anweisung von Behörden gezwungen, die Verbindungen ihrer Kunden zu manipulieren, um die Einschleusung der Trojaner-Software „FinFisher“ zu ermöglichen.
„Ursprünglich sollten die Trojaner nur zur Prävention von internationalem Terrorismus eingesetzt werden. In den letzten Jahren wurde das Einsatzgebiet auch auf Alltagskriminalität ausgeweitet. Gleichzeitig dürfen immer weitere Behörden auf diese Technik zugreifen. Kombiniert mit dem Druck auf Provider und Hersteller von Endgeräten zeigt sich hier ein breiter Angriff auf die Privatsphäre jedes Einzelnen. Wir fordern deshalb eine klare rechtsstaatliche Kontrolle bei Einsatz. Zusätzlich brauchen wir ein Verbot zum Ankauf und Ausnutzung von Zero-Day Lücken und der Vorinstallation von Überwachungssoftware auf Endgeräten durch Druck auf Hersteller und Provider. Dieser geplanten Massenüberwachung in Sinne der CDU müssen wir klare Grenzen aufzeigen. Die SPD hat dabei im entscheidenden Moment vollständig versagt.“, so Voht weiter.
