Voht: „Einsparungen bei der politischen Bildung gefährdet unsere lebendige Demokratie“
Die FREIEN WÄHLER stellen sich gegen die geplanten Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes. Da aus dem KJP auch die politische Bildungsarbeit von Organisationen und Verbänden unterstützt wird, sieht Gregor Voht, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER, eine große Gefahr für die politische Jugendbildung. Statt die Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit um 46 Millionen Euro (eine Kürzung von 18,6 Prozent) zu kürzen, fordern die FREIEN WÄHLER eine Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung und Ausweitung der politischen Bildung in den Lehrplänen aller Bundesländer.
Gregor Voht: „Für eine lebendige Demokratie braucht es eine umfassende politische Bildung. Die Bürger müssen über die Hintergründe und die Funktionsweise unseres Staats ebenso Bescheid wissen wie über die zentralen politischen Herausforderungen unseres Landes. Vor diesem Hintergrund sind die angekündigten Einsparungen im Haushalt 2024 ein fatales Signal. Mit einer Kürzung von fast einem Fünftel der Mittel müssten gerade nach den herausfordernden Coronajahren viele etablierte Bildungs- und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eingestellt werden.“
Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass sich die Ampelkoalition auch in einem haushälterisch schwierigen Umfeld der Orientierung junger Menschen an demokratischen Werten und der Entwicklung kritischer Urteilskraft verpflichtet fühlt. Die Mittelkürzungen bedrohen besonders die Arbeit der bundesweiten Träger für Angebote der politischer Jugendbildung. Vor dem Hintergrund, dass bereits aktuell nur fünf Prozent der Bevölkerung durch Angebote politischer Bildung abgeholt werden, setzen sich die FREIE WÄHLER für eine Stärkung der außerschulischen politischen Jugendbildung ein.
„Die Ampel muss sich auf die Ziele aus dem Kinder- und Jugendbericht zurückbesinnen. Wir brauchen gerade jetzt, in diesem polarisierten politischen Umfeld ein deutliches Bekenntnis der Politik zu einer unverzichtbaren, an Demokratie und Menschenrechten orientierten politischen Bildung. Wir wollen deshalb die bundesweite Trägerstruktur für politische Jugendbildung sowie die Bundeszentrale für politische Bildung deutlich stärken. Neben einer bedarfsgerechten Ausstattung des KJP, wie sie im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen ist, halten wir es außerdem für erforderlich, die politische Bildung in den Lehrplänen der 16 Bundesländer aufzuwerten und praktischen Unterrichtseinheiten einen höheren Stellenwert einzuräumen. Sollten die Kürzungen in dieser Form umgesetzt werden, wird der Zugang zu mündiger politischer Teilhabe allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen deutlich erschwert werden. Dies können wir uns als Zivilgesellschaft nicht leisten“, so Voht weiter.
