FREIE WÄHLER: Epidemische Notlage macht Corona-Entschädigungsgesetz nötiger denn je

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Beitrag von Gregor Voht

Voht: „Wirtschaftlich verzweifelte Menschen sind leichte Beute für Telegram-Demagogen.“ 


Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Montag die epidemische Notlage festgestellt. Die FREIE WÄHLER äußern Verständnis für die Entscheidung und erneuern ihre Forderung nach einem Entschädigungsgesetz. Es sei auch nötig, damit extreme Kräfte nicht immer weiter in die Mitte der Gesellschaft wirken können. 


Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Gregor Voht erklärt: „Die aktuelle Entwicklung der Pandemie in Schleswig-Holstein rechtfertigt die epidemische Notlage. Die Situationen verlangt ein hohes Maß an Disziplin. Die beschlossenen Maßnahmen sind einem Lockdown oder einem unkontrollierten Zusammenbruch einzelner Bereiche der kritischen Infrastruktur vorzuziehen. Schleswig-Holstein muss weiter zusammenstehen. Das gilt für die demokratischen Parteien genauso, wie für jede Familie und jeden Freundeskreis. Das sind wir auch den vielen Familien schuldig, die in dieser Pandemie bereits Leid und Verlust erfahren haben. Wichtig wird sein, rechtzeitig wieder den Ausstieg aus den nun strengeren Maßnahmen zu finden. Jede Maßnahme gehört jedoch permanent auf den Prüfstand und keine Einschränkung darf länger andauern als unbedingt nötig. Hier werden wir FREIE WÄHLER sehr kritisch hinschauen.“ 


Angesichts der erneuten starken Einschränkungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben mahnt Voht erneut das von den FREIE WÄHLER geforderte Entschädigungsgesetz an: „Extremisten versuchen gerade den Unmut über einzelne Maßnahmen auszunutzen, um weit in die Mitte der Gesellschaft hinein zu wirken. Das ist eine zunehmend gefährliche Entwicklung. Wehklagen führt hier nicht weiter, wir müssen ran an die Ursachen. Wirtschaftlich verzweifelte Menschen sind leichte Beute für Telegram-Demagogen. Es braucht endlich den verbindlichen Rechtsanspruch auf Entschädigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Schäden. Hierzu fordern wir seit Beginn der Pandemie ein echtes Entschädigungsgesetz. Wer in der Pandemie durch Schließung oder Einschränkung seines Geschäftsbetriebs ein Sonderopfer für die Gemeinschaft bringt, muss endlich in voller Höhe entschädigt werden statt sich nur um unzureichende Hilfsgelder bemühen zu können.“