Lockdown verhindern – Impfhürden abbauen!

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Beitrag von Gregor Voht

Die FREIEN WÄHLER begrüßen den heutigen Entschluss die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Die Länder haben mit dem jetzt beschlossenen Instrumentenkasten alle Möglichkeiten vor Ort verhältnismäßig auf die 4. Welle zu reagieren. Nach dem parteipolitischen Geplänkel im Bundestag müssen nun möglichst schnell Maßnahmen zur effektiven Eindämmung getroffen werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein, dass neben einer Eindämmung der Kontakte durch 2 und 3G Vorgaben auch die Impfanstrengungen erhöht werden müssen. Zentrale Bedeutung kommt hierbei der Wiedereröffnung möglichst vieler Impfzentren zu.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sowie Wirtschaft und Währung sieht im europäischen Vergleich des Infektionsgeschehens keine andere Möglichkeit für Deutschland als eine Ausweitung der 2G Vorschriften für Geschäfte, Lokale und Kultur- sowie Sporteinrichtungen: „Wenn wir weiter explodierende Infektionszahlen wie in Österreich oder Slowenien verhindern wollen, müssen wir die 2G Reglung konsequent in allen Bereichen umsetzen. Zusätzlich müssen wir aufgrund der Impfdurchbrüche und der schleppenden Booster-Impfungen die Testmöglichkeiten breitflächiger nutzen. Hier ist mit der Ausweitung der kostenfreien Bürgertests und der Testpflicht in Heimen ein erster wichtiger Schritt gemacht worden.“

Alle nun beschlossenen Maßnahmen zur Reduktion des Infektionsgeschehens helfen jedoch nur, wenn die Geschwindigkeit beim Impfen wieder steigt. Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, setzt sich deshalb für die zügige, flächendeckende Wiedereröffnung der Impfzentren ein: „Damit wir der 4. Welle die Stirn bieten können, müssen wir täglich über eine Millionen Menschen gleichzeitig impfen können. Die Herausforderungen neben Erst- und Zweitimpfungen auch die gestern beschlossenen Booster-Impfungen für alle über 18 Jahren ausschließlich auf die Hausarztpraxen abzuwälzen, ist kein praktikabler Zustand. Wir setzen uns deshalb für eine Wiedereröffnung der Impfzentren mit niedrigschwelliger Terminvergabe noch im Dezember ein.“

Unser Ziel muss eine effektive Bekämpfung der 4. Welle bei gleichzeitiger größtmöglicher Freiheit für breite Teile der Gesellschaft sein. Wir FREIE WÄHER begrüßen daher die Beschlüsse, dass ein Schließen von Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen zukünftig bundesweit ausgeschlossen wird. Andrea Menke, Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordert eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen, um einen erneuten „Wellenbrecherlockdown“, wie gestern in Sachsen angekündigt, bundesweit zu verhindern: „Lockdowns und pauschale Ausgangssperren, auch für Ungeimpfte, müssen unbedingt verhindert werden. Schon die ersten Lockdowns konnten wir uns wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht leisten. Ein weiterer Lockdown, gerade im Vorweihnachtsgeschäft, würde nun viele Existenzen kosten. Laut neusten Studien der DIHK sind schon jetzt fast 19% aller Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés im Land insolvenzgefährdet. Eine weitere zwangsweise Schließung für 2-3 Wochen würde diesen Unternehmen nun den Rest geben. Das wollen wir FREIE WÄHLER in jedem Fall verhindern.“