Seit dem Bericht der Helsinki-Kommission ist bekannt, dass in Nord- und Ostsee rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und circa 250.000 Tonnen chemischer Munition aus den beiden Weltkriegen versenkt worden ist. Die von allen Anrainerstaaten beschlossene Bergung dieser Altlasten stockt jedoch seit Jahren. Die FREIEN WÄHLER fordern die neugewählte Ampelkoalition auf die Bergung und fachgerechte Entsorgung von Munition und chemischen Kampfstoffen zu forcieren.

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein fordert, dass noch während des deutschen Vorsitzes der Helsinki-Kommission die im Oktober beschlossenen Maßnahmen zur Munitionsbergung aus dem Ostseeaktionsplan 2021 – 2030 auf den Weg gebracht werden: „Um die Umweltkatastrophe durch sich zersetzende Kampfmittel in der Nord- und Ostsee abzuwenden, bleiben uns noch 10 Jahre. Mit den Beschlüssen im Ostseeaktionsplan haben wir nun die Grundlage für ein zügiges Handeln. Die Technik zur risikofreien Bergung steht bei deutschen Firmen zur Verfügung. Jetzt braucht es nur eine verlässliche Finanzierung des Bundes.“

Bereits 2016 hatte die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller eine Anfrage an die EU-Kommission bezüglich der Beseitigung der Kriegsaltlasten gestellt. Die Kommission sieht die Zuständigkeit hier für beim Lenkungsgremium der Helsinki-Kommission und hat deshalb damals von einem Legislativvorschlag zu dieser Frage abgesehen.

„Das jahrelange schwarze-Peter-Spiel bei den Zuständigkeiten muss jetzt endlich beendet werden. Ich erwarte von der Ampelkoalition, dass jetzt sowohl die Frage der Bergung als auch die Frage der Entsorgung von Schad-, Gift- und Sprengstoffen länderübergreifend geklärt wird. Die Pläne dafür liegen auf dem Tisch. Noch bis Juni nächsten Jahres führt Deutschland den Vorsitz dieses Lenkungsgremiums. Bis dahin muss die Bergung an Fahrt aufnehmen“, so Voht weiter.