Medienmitteilung vom 28.08.2023, 23:48 Uhr
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein zum bayrischen Flugblattskandal
Der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein hat sich am heutigen Montag in zwei Sondersitzung mit der aktuellen Lage rund um den bayerischen Flugblattskandal befasst.
Der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein erklärt einstimmig:
„Das Flugblatt ist widerwärtig. Wir fühlen uns von dessen Inhalt, dessen Wortwahl und der dahinterstehenden Geisteshaltung zutiefst abgestoßen. Antisemitismus ist unerträglicher Menschenhass, den wir immer vollständig abgelehnt haben, ablehnen und ablehnen werden, egal ob in diesem Flugblatt, in jeder anderen Veröffentlichung und egal von wem und zu welcher Zeit verfasst. Ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und gegen israelfeindliche Bestrebungen gehören nach unserer Auffassung zum Grundkonsens unserer Gesellschaft. Uns ist auch bewusst Antisemitismus verjährt politisch nicht.
Wir sind davon überzeugt, dass sich der Sachverhalt sehr bald vollständig aufklärt. Erst dann, wenn alle Fakten und belastbare Nachweise vorliegen, lässt sich eine abschließende Bewertung vornehmen. Wir danken in dieser für uns belastenden Situation allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern für ihr Vertrauen in uns, dass wir innerhalb der FREIE WÄHLER zur Aufklärung ernsthaft beitragen und nicht von unseren Grundwerten abrücken.“
Einstimmig beschloss der Landesvorstand sich der zuvor veröffentlichten Position des Landesvorstands der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz anzuschließen:
- Nach Aussage von Helmut Aiwanger habe dieser, also der Bruder von Hubert, das Flugblatt verfasst. Also nicht Hubert Aiwanger. Beweise für eine andere Urheberschaft liegen nicht vor. Hier gilt die Unschuldsvermutung.
- Zwar ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung zum Beginn der Briefwahl sehr auffällig. Umso wichtiger ist es aber, dass eine vollständige Aufklärung schnell stattfindet. Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Antisemitismus in der Partei FREIE WÄHLER keinen Raum hat. So steht es in unserem Wahlprogramm und so wird es auch von uns politisch gelebt.
- Wenn sich herausstellen sollte, dass Hubert Aiwanger an der Erstellung und oder Verbreitung des Flugblatts mitgewirkt hätte, könnte Hubert Aiwanger seine politischen Funktionen nicht behalten.
