Voht: Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden!

Angesichts der Lage in Afghanistan schließen sich die FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein der Forderung der FREIE WÄHLER Fraktion im bayerischen Landtag an, ein bundeseinheitliches Aufnahmeprogramm von Schutzsuchenden aus Afghanistan einzurichten.

Der Sprecher der Fraktion für Asyl und Integration, Landtagsvizepräsident Alexander Holdt hatte sich am Donnerstag zum Thema positioniert: „Nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban steht Afghanistan vor einer humanitären Katastrophe. Deutschland trägt eine hohe Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns vor Ort geholfen haben und deshalb jetzt von Verfolgung, Folter und Tod durch die neuen Machthaber bedroht sind. Diese Ortskräfte benötigen schnellstmöglich unsere Hilfe. Aber auch andere bedrohte Personengruppen, wie beispielsweise Journalisten und Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen sowie insbesondere Frauen, müssen wir im Blick haben. Als FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßen wir daher die Forderung der Länder-Innenminister nach einem bundeseinheitlichen Aufnahmeprogramm von Schutzsuchenden aus Afghanistan. Bundesinnenminister Seehofer ist nun angehalten, dies zügig in die Tat umzusetzen, denn die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme Schutzbedürftiger bereits signalisiert. Auch Bayern wird seinen Anteil dazu beitragen!“

Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Gregor Voht, macht klar: „Hilfe steht jetzt an erster Stelle. Wir müssen aber auch für die Zukunft Lehren aus der Eskalation in Afghanistan ziehen. Wir wollen keine risikoreichen Einsätze mehr. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein konzeptionelles Negativbeispiel, das sich nicht wiederholen darf.“