FREIE WÄHLER: Regulative Vorgaben für die Cannabislegalisierung

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Beitrag von Gregor Voht

Voht: „Standortvorteil Schleswig-Holsteins bei der Cannabislegalisierung nutzen“

 

Die FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein drängen auf eine zügige Umsetzung der angekündigten Cannabislegalisierung auf Bundesebene. Neben der besseren Kontrolle bei der Abgabe in lizensierten Fachgeschäften würde auch der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein profitieren. Bereits jetzt wird im Auftrag der Cannabisagentur der Bundesregierung in Neumünster durch das Start-Up Tilray (früher Aphria) Cannabis zu medizinischen Zwecken angebaut. Diesen Standortvorteil möchten die FREIEN WÄHLER im Zuge der geplanten Legalisierung nutzen, um den gesamten Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein auszubauen.

 

Gregor Voht, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sieht mehrere Vorteile durch die geplante Legalisierung: „Neben einer besseren Kontrolle bei der Abgabe durch lizensierte Geschäfte, insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz und die Suchtprävention, geht damit auch eine massive Entlastung unserer Strafverfolgungsbehörden einher. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für den Verkauf von Cannabis in speziellen Fachhandlungen besteht. Schleswig-Holstein ist hierbei Deutschlandweit führend. Diese hohen Zuspruchsraten wollen wir nutzen, um die wirtschaftlichen Potenziale in diesem Bereich für unser Bundesland zu heben. Neben den Einnahmen aus einer neueingeführten Cannabissteuer würden auch die Kommunen durch steigende Gewerbe-, Umsatz- und Lohnsteuereinnahmen profitieren.“

 

Weitere Einsparpotenziale sehen die FREIEN WÄHLER durch die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. Allein im letzten Jahr wurden in Schleswig-Holstein 7.885 Verstöße mit Cannabisprodukten registriert. Ein Anstieg um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

„Wenn die angekündigte Legalisierung weiter auf sich warten lässt, würden wir FREIE WÄHLER in einem ersten Schritt eine Entkriminalisierung begrüßen. Wir wollen schnellstmöglich die Polizei und Justiz entlasten, sowie die meist jüngeren Konsumenten vor unverhältnismäßigen Anklagen und deren Folgen schützen. Durch eine Legalisierung erhoffen wir uns auch einen besseren Jugend- und Verbraucherschutz. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sind mögliche neuronale Schädigungen wissenschaftlich gut belegt. Durch eine Legalisierung kann hier gute Präventionsarbeit geleistet werden. Wir wollen deshalb jetzt schon auf Landesebene die regulativen Vorarbeiten leisten, damit wir nach einer bundesweiten Legalisierung die wirtschaftlichen Potenziale für Schleswig-Holstein bestmöglich ausschöpfen können“, so Voht weiter.