Aufgrund der aktiven Verweigerungshaltung von Verkehrsminister Wissing wirksame Maßnahmen in seinem Ressort zur Minderung des CO2-Ausstoßes vorzunehmen, fordern die FREIEN WÄHLER erneut zur begleitenden Evaluierung die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Das jüngste Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt deutlich auf, dass es in der Klimapolitik an der Überprüfung und Kontrolle der Zielerreichung mangelt.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, sieht in der Verweigerungshaltung von Verkehrsminister Wissing einen klaren Rechtsbruch: „Während der Industriesektor seine Reduktionsziele erreicht und auch die Bürger ihren Beitrag leisten, übt sich der Minister in Fundamentalopposition. Der Verkehrssektor hat seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele um mehrere Millionen Tonnen verfehlt. Statt nun die verlangten sektorspezifischen Sofortmaßnahmen auszuarbeiten und zum Beispiel die Vorschläge der FREIEN WÄHLER zur Wasserstoffmobilität endlich aufzugreifen, schiebt Wissing die Verantwortung einfach von sich weg. Diese politische Ideenlosigkeit gefährdet somit auch die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für 2030. Deshalb brauchen wir ein engmaschiges Monitoring, welches die Regierung und besonders Minister Wissing an den eigenen Zielen misst. Dazu wollen wir Vertreter von Hochschulen aus den Bereichen Umwelt, Architektur und Physik, Vertreter der Kammern sowie Vertreter von Umwelt-Interessenverbände als unabhängige Klimaschutzkommission zum Wächter der Zielerreichung machen.“
Diese unabhängige Klimaschutzkommission auf Bundesebene soll dann jährlich dem Deutschen Bundestag über die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele berichten.
„Ziele müssen nicht nur benannt, sondern auch tatsächlich erreicht werden. Das 1,5-Grad-Ziel ist fix und duldet kein Auseinanderfallen von Ankündigungen und tatsächlicher Zielerreichung. Wir können nicht jedes Mal auf ein Rechtsgutachten warten, um die Untätigkeit des Ministers zu dokumentieren. Nach CSU-Minister Scheuer drängt sich auch bei Wissing der Verdacht auf, dass rechtliche Vorgaben im Verkehrsministerium mehr als bloße Leitlinien angesehen werden. Als Jurist sollte Volker Wissing erkennen, dass der Verkehrssektor kein rechtsfreier Raum ist. Der Fachminister hat die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen“, so Voht weiter.
